A.
Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Wolfgang Gröning
Auf dem Tunnel 45
55270 Klein-Winternheim
Deutschland
Email: mail@groening.de
II.
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Wolfgang Gröning
Auf dem Tunnel 45
55270 Klein-Winternheim
Deutschland
E-Mail: mail@groening.eu
III.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer
Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener
Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers.
Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung
einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die
Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich
ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch
für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse
nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
3.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann
darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen
Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine
Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass
eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
I.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
2. Das Betriebssystem des Nutzers
3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers
4. Die IP-Adresse des Nutzers
5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite
gelangt
7. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen
werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten
des Nutzers findet nicht statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der
Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu
ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der
Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website
sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und
zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.
Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang
nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung
beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich.
In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet,
sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung
der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend
erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
I.
Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um
Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem
Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website
auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert
werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine
eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website
ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten.
Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende
Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
1. Spracheinstellungen
2. Einstellung bzgl. individueller Darstellungsoptionen der Oberfläche
3. Log-In-Informationen
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von
Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer
Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.
Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem
Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
1. Übernahme von Spracheinstellungen
2. Merken von Darstellungsoptionen der Oberfläche
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht
zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der
Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an
unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle
Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von
Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können
jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden
Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr
alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
II.
Newsletter
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien
Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter
folgende Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt:
1. E-Mail-Adresse des Nutzers
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
1. E-Mail-Adresse des Nutzers
2. IP-Adresse des aufrufenden Rechners
3. Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von
Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden
ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum
Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des
Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter
zuzustellen.
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des
Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der
verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird
demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen
Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit
gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein
entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der
während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
I.
Registrierung
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter
Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in
eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im
Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
1. Der Vorname und Nachname des Nutzers
2. Das Geburtsdatum des Nutzers
3. Das Geschlecht des Nutzers
4. Die E-Mail-Adresse des Nutzers
Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
1. Die IP-Adresse des Nutzers
2. Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers
zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer
Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte
und Leistungen auf unserer Website erforderlich.
Bestimmte Inhalte sollen bezüglich ihrer Sichtbarkeit auf bestimmte
Untermengen von Benutzern reduziert werden.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der
Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder
abgeändert wird.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung
aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern
lassen. Kontaktieren sie uns hierzu über die im Impressum hinterlegte
Adresse.
6.
Nutzung des openPetition Widgets
Für eine Online-Unterschriftensammlung betreiben wir eine gemeinsame Seite mit openPetition. Für das Unterschriftenformular gelten die Datenschutzbestimmungen von openPetition.
I.
Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für
die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer
diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten
an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
1. Der Vorname und Nachname des Nutzers
2. Die E-Mail-Adresse des Nutzers
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten
gespeichert:
1. Die IP-Adresse des Nutzers
2. Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse
möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten
personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die
Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation
verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer
Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer
Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so
ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns
allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme
per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der
Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen
Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und
die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus
der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail
übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation
mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich
aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt
abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen
Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer
per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner
personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann
die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert
wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
I.
Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch
offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich
sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen
diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen
– aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber
dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die
Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat
die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für
eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur
mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen
oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen
Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
4.
Recht auf Löschung
a. Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für
die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt
an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die
Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem
Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO
erhoben.
b. Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung
verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
c. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich
ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche
oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich
die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
1.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei
denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
2.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie
dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das
Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen
einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch
machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
3.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für
die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum
Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
4.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
5.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet
oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn
die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und
dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.
9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des
Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des
eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
6.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts,
ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie
der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
nach Art. 78 DSGVO.